Scheinselbständigkeit – Kriterien und Checkliste

Eine Einstufung der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden als Scheinselbständigkeit hat ernsthafte Konsequenzen. Es drohen erhebliche Kosten, da fortan Sozialabgaben fällig und je nach Situation diese sogar rückwirkend erhoben werden.

Die Problematik betrifft mehr Berufstätige als oft vermutet. Nicht nur Gewerbetreibende, die einzig und allein für ein großes Unternehmen tätig sind, können als scheinselbständig eingestuft werden. Ebenso ist es möglich, dass bei Freelancern, die lediglich für den Zeitraum weniger Monate bei einem Kunden verpflichtet sind, eine Scheinselbständigkeit vorliegt.

Nachfolgend informieren wir über die wichtigsten Kriterien zur Scheinselbständigkeit und halten eine zugehörige Checkliste bereit.

Checkliste – wann liegt eine Scheinselbständigkeit vor?

Die Prüfung dahingehend, ob eine Scheinselbständigkeit besteht, ist umfassend und komplex. Es hat eine detaillierte Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu erfolgen. Die Checkliste ist daher als grobe Orientierungshilfe zu verstehen.

Eine berufstätige Person ist voraussichtlich nicht scheinselbständig, wenn sie alle oder möglichst viele der folgenden Kriterien erfüllt. Die Person

  • trägt ein unternehmerisches Risiko
  • ist in der Haftung
  • ist für mehrere Auftraggeber tätig
  • bestimmt Arbeitszeit und Ort selbst
  • arbeitet in eigenen Räumlichkeiten
  • muss keinen Urlaub beantragen
  • unterliegt keiner Weisungsabhängigkeit
  • betreibt eigenes Marketing und Kundenakquise

Was ist die 5/6 Regelung?

Das Sozialrecht kennt neben Selbständigen und Scheinselbständigen außerdem arbeitnehmerähnliche Selbständige. Letztere erzielen mehr als 5/6 ihrer Umsätze mit einem Auftraggeber.

In der Praxis kommt es gelegentlich zu Verwechslungen. Es wird vermutet, die 5/6 Regelung würde automatisch Scheinselbständigkeit definieren. Tatsächlich definiert sie jedoch nur, ob eine Rentenversicherungspflicht vorliegt.

Wer prüft, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt?

Im Idealfall überprüft der Selbständige seinen Status selbst. Aber auch Auftraggeber können eine Überprüfung vornehmen. Solch eine Überprüfung kann anhand eigener Kriterien erfolgen. Garantierte Klarheit liefert jedoch das Statusfeststellungsverfahren.

Hierfür ist ein Antrag auszufüllen, der von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund überprüft wird. Die Behörde entscheidet verbindlich darüber, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt.

Wer haftet im Ernstfall?

Grundsätzlich stehen beide Parteien, also Auftragnehmer und Auftraggeber, in der Haftung. Im Falle einer Sanktion trifft es den Auftraggeber jedoch härter. Im droht die rückwirkende Nachzahlung von Sozialabgaben für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahren. Darüber hinaus werden Zinsen fällig.

Davon abgesehen könnte der Beschäftigte aufgrund seiner Situation eigene Forderungen stellen, die ihm gemäß den Sozialgesetzen zustehen. Dies sind Anspruch auf Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub.

Der Auftragnehmer wiederum verliert seinen Status als Selbständiger und wird ebenfalls zur rückwirkenden Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet. Allerdings liegt eine Deckelung für die letzten drei Monate vor. Sein Auftraggeber könnte ihn an den Strafzahlungen beteiligen, indem eine Kürzung des Honorars erfolgt.

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