Änderung des § 7a SGB IV mit Wirkung zum 1.4.2022

Ermittlung des Erwerbsstatus anstelle der Versicherungspflicht

Bislang konnten Erwerbstätige bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund die Überprüfung beantragen, ob eine Anstellung und damit eine Versicherungspflicht in den verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung besteht. Ab dem 01.04.2022 wird der Erwerbsstatus, also entweder „abhängige Beschäftigung“ oder „selbständige Tätigkeit“, ermittelt, jedoch nicht die Versicherungspflicht. Sollte dennoch eine Entscheidung über die spezifische Versicherungspflicht in den einzelnen Bereichen erforderlich sein, sind die zuständigen Stellen (Krankenkassen und Minijob-Zentrale) zu kontaktieren. Diese sind bei der Bewertung an die Entscheidung der Clearingstelle über den Erwerbsstatus gebunden. Allerdings wirft die Notwendigkeit einer doppelten Antragstellung Zweifel auf, ob das Verfahren durch die Reform tatsächlich vereinfacht oder beschleunigt wird.

Die Kriterien zur Entscheidungsfindung

Die bisherigen Kriterien zur Unterscheidung einer Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bleiben unberührt. Es wurde versäumt, den § 7a SGB IV tatsächlich umfassend zu reformieren. Es bleibt weiterhin unklar, wer abhängig beschäftigt und wer selbständig tätig ist. Der Gesetzgeber äußert sich weiterhin nicht zu verbindlichen Kriterien, die eine schnelle und klare Entscheidungsfindung ermöglichen würden. Dies wird auch in Zukunft den Gerichten überlassen.

Prognoseentscheidung

Eine zusätzliche Änderung ist die Einführung der Prognoseentscheidung (§ 7a Abs. 4a SGB IV n.F.). Mit diesem Instrument kann ab dem 01.04.2022 ein Antrag auf Statusfeststellung bereits vor Beginn einer Tätigkeit gestellt werden. Entgegen der Bezeichnung entfaltet die Prognoseentscheidung Bindungswirkung für die Zukunft bzw. ab Tätigkeitsbeginn. Wesentliche Veränderungen in der Tätigkeit, auch solche, die vor Tätigkeitsbeginn eintreten, sind der Clearingstelle wie bisher mitzuteilen.

Gruppenfeststellung

Bisher war für jede Tätigkeit eines Erwerbstätigen ein Antrag auf Statusbeurteilung erforderlich. Dies wurde mit der Gruppenfeststellung vereinfacht, wodurch zukünftig

a) mehrere gleichartige (u.a. auch zukünftige) Auftragsverhältnisse eines Auftraggebers zu verschiedenen Erwerbstätigen gemäß § 7a Abs. 4b Satz 1 SGB IV n.F. in einem Verfahren geklärt werden können.

b) Ebenfalls können gemäß § 7a Abs. 4b Satz 5 SGB IV n.F. mehrere gleichartige Auftragsverhältnisse eines Erwerbstätigen zu demselben Auftraggeber beurteilt werden, sofern es sich um eine wiederkehrende Zusammenarbeit handelt.

In beiden Fällen wird eine Stellungnahme eines Gutachters eingefordert, die der Auftraggeber hinsichtlich zukünftiger Erwerbstätiger in Kopie zu übergeben hat (§ 7a Abs. 4b Satz 4 SGB IV n.F.) und für einen Zeitraum von zwei Jahren Vertrauensschutz gewährt. Darüber hinaus soll das Risiko einer Nachforderung von Beiträgen infolge einer Betriebsprüfung vermieden werden, obwohl es in der Vergangenheit keine Beanstandungen bezüglich der Tätigkeit gab. Allerdings wird in diesem neuen Verfahren keine verbindliche Entscheidung getroffen. Die fachliche Stellungnahme kann bei einer späteren Betriebsprüfung lediglich als Anhaltspunkt herangezogen werden. Inwieweit sich Prüfer an diese fachliche Stellungnahme gebunden sehen, wird sich erst in der Praxis herausstellen.