Warum Statusfeststellungsverfahren? Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7A SGB IV dient dazu, den Status von Personen als abhängig Beschäftigte oder selbständig Tätige verbindlich festzustellen, um Nachforderungen bei Betriebsprüfungen zu vermeiden.

Die Vermeidung von Scheinselbständigkeit ist aufgrund der enormen wirtschaftlichen, aber auch strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und insbesondere für deren verantwortliche Personen, wie z.B. Geschäftsführer, von elementarer Bedeutung.

Warum ist das Statusfeststellungsverfahren notwendig? Der Gesetzgeber hat erkannt, wie relevant die Klärung des versicherungsrechtlichen Status für alle Beteiligten ist und bereits in der Vergangenheit das Statusfeststellungverfahren gesetzlich kodifiziert. Zum 01.04.2022 wurde es noch einmal geändert.

Die Änderungen gelten zunächst befristet bis zum 30. Juni 2027 (§ 7a Abs. 7 SGB IV n.F.). Bis dahin soll überprüft werden, ob die neuen Regelungen von der Praxis angenommen werden, das Verfahren vereinfachen und beschleunigen und zu mehr Rechtssicherheit führen. Zu diesem Zwecke wird die Deutsche Rentenversicherung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über ihre Erfahrungen vorlegen.

Eine Statusfeststellung sollte nur mit vorheriger Beratung durchgeführt werden, weil das Verfahren viele Fallstricke enthält und im ungünstigsten Fall sogar eine Nachforderung für den Auftragnehmer folgen kann.

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