Bekannt aus

Statusfeststellungsverfahren rückwirkend gültig

Häufig kommt es vor, dass sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in einem Beschäftigungsverhältnis unsicher sind, welcher Sozialversicherungsstatus vorliegt. Dabei gilt zu beachten, dass eine diesbezügliche Entscheidung nicht eigenhändig gefällt werden kann, sondern es einer sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung in Form eines Statusfeststellungsverfahrens bedarf. Grundsätzlich wirkt das Statusfeststellungsverfahren rückwirkend. Das heißt, dass der sozialrechtliche Status, auch wenn er erst später festgestellt wird, mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gilt. Ergibt also die Statusprüfung die Sozialversicherungspflicht, ist ein Arbeitnehmer nach dem Statusfeststellungsverfahren rückwirkend versichert. Ausnahmsweise entfällt diese Rückwirkung, wenn die engen Voraussetzungen nach § 7a Abs. 6 SGB IV vorliegen (hierzu später mehr).

Da das Statusfeststellungsverfahren auch rückwirkend gültig ist, sollte es im Interesse des Arbeitnehmers und Arbeitgebers sein, dieses schon zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses durchzuführen. Hierdurch generieren die Betroffenen Klarheit über alle möglichen Beitragspflichten sowie Sicherheit für etwaige Leistungsansprüche bei Sozialversicherungspflicht. Auch die Möglichkeit zur privaten Vorsorge bei Sozialversicherungsfreiheit wird so gewahrt und wirft so im Rahmen eines späteren Statusfeststellungsverfahrens rückwirkend keine Probleme auf.

Zweifel am Sozialversicherungsstatus treten dabei häufig bei bestimmten Personenkreisen auf. Hier ist nicht immer sicher, ob es sich um Arbeitnehmer handelt oder sozialversicherungsfreie Mitarbeiter bzw. Selbständige. Zu diesen zählen:

  • Gesellschaftergeschäftsführer
  • Vorstände von Aktiengesellschaften
  • Mitarbeitende Gesellschafter
  • Mitarbeitende Familienangehörige der Geschäftsführung
  • Fremdgeschäftsführer
  • Verschiedene Gruppen von Selbstständigen

Damit Ihnen durch das Statusfeststellungsverfahren rückwirkend keine finanziellen Probleme erwachsen, haben wir von Clearing-Solutions im Folgenden alles Wissenswerte für Sie zusammengefasst.

Was wird beim Statusfeststellungsverfahren rückwirkend untersucht?

Mit dem Statusfeststellungsverfahren soll den Beteiligten rückwirkend darüber Rechtssicherheit verschafft werden, ob sie gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das Verfahren wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin, durchgeführt. Die besonderen Regelungen zum Beginn der Versicherungspflicht und zur Fälligkeit nach § 7a Abs. 5 SGB IV finden keine Anwendung, wenn eine Einzugsstelle im Rahmen des § 28h Abs. 2 SGB IV oder ein Rentenversicherungsträger bei der Betriebsprüfung über die Versicherungspflicht entschieden hat. Die Versicherungspflicht beginnt hier mit dem Beginn der Beschäftigung. Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach den allgemeinen Regelungen fällig. Dies findet auch dann Anwendung, wenn die Antragstellung bei der Clearingstelle verspätet, also nach Ablauf der Monatsfrist erfolgt ist.

Im optionalen Statusfeststellungsverfahren entscheidet die Clearingstelle über den Erwerbsstatus.

Beitragspflicht bei der Statusfeststellung rückwirkend fällig

Grundsätzlich entsteht auch die Beitragspflicht im Statusfeststellungsverfahren rückwirkend. Das bedeutet für die Beteiligten, dass sie ab dem Zeitpunkt beitragspflichtig sind, an dem sie ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Erfolgt der Feststellungsbescheid wesentlich später können so hohe Nachzahlungen entstehen. Der Zeitpunkt der Antragsstellung sowie des Feststellungsbescheides sind mithin irrelevant für die Beitragspflicht.

Allerdings ist ein Statusfeststellungsverfahren nicht uneingeschränkt rückwirkend gültig. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen nach dem Statusfeststellungsverfahren rückwirkend maximal vier Jahre nachgezahlt werden. Wird im Statusfeststellungverfahren rückwirkend die Zahlung der Beiträge verlangt, besteht hier also eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Dabei gilt zu beachten, dass der Fristbeginn der Verjährungsfrist erst mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahres einsetzt. Für Beiträge aus dem Jahr 2022 beginnt die Verjährungsfrist demzufolge erst am 01.01.2023 und endet am 31.12.2027. Dieser Faktor zeigt nur umso mehr, dass bei Zweifeln ob der Sozialversicherungspflicht frühzeitig zu prüfen, damit sich nach dem Statusfeststellungsverfahren rückwirkend eine kleinstmögliche Nachforderung ergibt.

Diese Verjährungsfrist gilt im Übrigen auch umgekehrt. Sollten also fälschlicherweise Sozialbeiträge gezahlt worden sein, muss dies innerhalb der Verjährungsfrist angezeigt werden. Andernfalls verfällt der Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge. In Ausnahmefällen können gezahlte Beiträge nach einem Statusfeststellungsverfahren auch rückwirkend für längere Zeiträume erstattet werden.

Mehrfach ausgezeichneter Dienstleister

Für die Beratung beim Versicherungswechsel von PKV zu GKV wurde die clearing solutions GmbH mehrfach ausgezeichnet. Zu unseren Auszeichnungen

Statusfeststellungsverfahren rückwirkende Nachzahlung vermeiden

Damit hohe Nachforderungen vermieden werden, bietet § 7a Abs. 6 SGB IV selbst einen Anreiz zur schnellen Statusprüfung. Wer gemäß den in § 7a Abs. 6 SGB IV genannten Voraussetzungen einen Antrag auf Statusfeststellungsverfahren stellt und als sozialversicherungspflichtig eingestuft wird, muss im Statusfeststellungsverfahren rückwirkend keine Nachzahlungen leisten. Dabei nennt das Gesetz folgende Voraussetzungen:

  1. Der Antrag muss binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit erfolgen
  2. Es besteht eine gleichwertige Absicherung für Renten- und Krankenversicherung
  3. Der Versicherte stimmt der Antragsstellung zu

Dies Voraussetzungen müssen allesamt erfüllt sein, damit nach § 7a Abs. 6 SGB IV auf eine Nachzahlung durch das Statusfeststellungsverfahren rückwirkend verzichtet wird. Dabei besteht keine Ausschlussfrist für die Zustimmung und die Sozialversicherungspflicht beginnt dann mit dem Zeitpunkt, indem die Rechtskraft des Bescheides eintritt.

Statusfeststellungsverfahren rückwirkend – Widerspruch und Klage

Widerspruch und Klage gegen ein Statusfeststellungsverfahren haben rückwirkend grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die geforderten Sozialversicherungsbeiträge sind deshalb auch trotz eigenem Widerspruch zu zahlen. Allerdings kann eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Eine weitere Ausnahme bilden Widersprüche gegen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß § 7a Abs.1 SGB IV über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Diese nennen sich auch Statusentscheidungen und haben eine aufschiebende Wirkung. Widersprüche und Klagen gegen Statusentscheidungen der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen haben dagegen keine aufschiebende Wirkung.

Bei weiteren Fragen zu Statusfeststellungsverfahren und ihrer rückwirkenden Gültigkeit dürfen Sie gerne jederzeit Kontakt zu uns aufnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

© Amnaj Khetsamtip

Handeln Sie als Unternehmer

Beseitigen Sie das Risiko eines Nachzahlungsbescheides und handeln Sie für Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter und Kunden!

  • Prüfung durch unsere Experten
  • Rechtssicherheit im Fall einer Prüfung

Scheinselbstständigkeit – Strafen und andere Folgen

Eine Scheinselbstständigkeit kann hohe Strafen mit sich bringen. In Deutschland …

mehr erfahren
scheinselbstständigkeit strafen

Scheinselbstständigkeit vermeiden: So tappen Sie garantiert nicht in die Falle!

mehr erfahren

Urteil: Unternehmen muss für Kurierfahrer Sozialversicherungsbeiträge zahlen

mehr erfahren